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Rundfunkbeitrag

17,50 € beträgt derzeit die monatliche Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

„Nehmt ihnen das Geld weg!“, „Verbietet ihnen die Werbung!“, „Staatsfunk“, „Rundfunksteuer“, „Abzocke“: Geht es um den Rundfunkbeitrag, zeugt die Kakophonie nur allzu deutlich davon, wie unwissend viele Menschen in unserem Land sind. Bevor mit derartigen Verbal-Geschützen auf das öffentlich-rechtliche Modell geschossen wird, sollte man sich zunächst einmal mit den Hintergründen auseinandersetzen und eine neue Frage formulieren: diese sollte nicht lauten „ob“ Rundfunkbeiträge erhoben werden – sondern „in welcher Höhe“.

An erster Stelle sollten wir einen gewaltigen Irrtum aus dem Weg räumen: Mit der Werbung im öffentlich-rechtlichen Radio und TV wird kein redaktioneller Inhalt und kein Redakteur finanziert. Dies ist überhaupt nicht zulässig und durch den Rundfunkstaatsvertrag geregelt. Sehen wir dagegen ein Plakat von ZDF oder ARD, so kann dies sehr wohl mittels dieser Einnahmequelle finanziert werden. Darüber hinaus ist sehr klar definiert, wie viele Minuten pro Tag für Werbeplatzierungen zulässig sind. Daher ist ein Werbeblock im Anstalts-Radio oder TV auch wesentlich kürzer, als bei den Privaten. Denn letztere sind voll auf die Finanzierung aus Werbeeinnahmen angewiesen.

Ein Blick hinter die Kulissen öffentlich-rechtlicher Anstalten offenbart jedoch, dass es dort einen Mikrokosmos gibt, den man durchaus kritisch betrachten darf. Findet irgendwo in der Republik eine Großveranstaltung statt, bewegen sich nicht selten ganze LKW-Konvois aus Bayern, Baden-Württemberg, NRW und anderen Bundesländern kreuz und quer durch die Republik, um vom Ort des Geschehens zu berichten. Dies wirft die Frage auf, warum die jeweils zuständige Länder-Anstalt nicht alleine die Berichterstattung übernimmt und in die anderen Länder überträgt. Mit dieser Thematik konfrontiert, erhält man dort die Antwort, die Teams anderer Anstalten seien notwendig, um flächendeckende Berichterstattungen zu ermöglichen und regionale Teams zu unterstützen.

Private Sender kriegen dies wesentlich preisbewusster und mit deutlich geringerem logistischen Aufwand gestemmt. Da reicht unter Umständen die Unterstützung eines lokal angemieteten Ü-Wagens.

Unnötige Kostenapparate vs. unabhängige Nachrichten

Allein die Fuhrparks der Länder-Anstalten erreichen gigantische Ausmasse. Und zumeist werden diese Fahrzeuge nicht geleast, sondern gekauft. Sicherlich werden für den Großeinkauf gute Konditionen verhandelt. Doch ließen sich diese auch in bundesweit verhandelten Leasingverträgen ökonomisch wertvoll verhandeln. Hinzu kommen die eigenen KFZ-Werkstätten, die nicht selten besser ausgerüstet als freie Werkstätten und mit reichlich Personal besetzt sind.

Zahlreiche handwerkliche Tätigkeiten werden über eigene Betriebsdienste der Häuser organisiert. Da kann es schonmal vorkommen, dass zwei Graukittel zu Fuß über das gesamte Anstaltsgelände spazieren, um eine einzelne Glühlampe zu wechseln. Das übernimmt der Privatfunker durchaus eigenhändig.

Die PR-Chefin einer großen deutschen Messe beklagte mir gegenüber einmal: „Morgen haben wir eine Pressekonferenz mit einigen Tennisstars. Da müssen wir für die Öffentlichen wieder 20 Stühle extra aufstellen.“ Die Ursache dafür ist, dass jedes Programmressort einen eigenen Reporter schickt, anstatt sich auf einen Vertreter zu verständigen und untereinander auszutauschen.

Trotz all dieser Widrigkeiten können wir dankbar sein, dass es Nachrichten und Informationen aus gebührenfinanzierter Quelle gibt. Aus eigener Erfahrung kenne ich sowohl die privaten, als auch die öffentlich-rechtlichen Sender als Insider. Nicht selten habe ich erlebt, in welcher Form Werbekunden Einfluss auf die Berichterstattung der privaten Sender nehmen wollen – und damit sogar erfolgreich sind. Als Mitarbeiter eines Privatsenders erhielt ich im Anschluss an eine Nachrichtensendung, die einen umfassenden Bericht über einen Finanzskandal enthielt, den Anruf eines Bank-Vorstandes. Die Aufforderung war eindeutig: Nennen Sie unsere Bank im nächsten Nachrichtenblock noch einmal, kündigen wir sämtliche Verträge. So ist es dann leider auch geschehen.

Rundfunkbeitrag auf dem Prüfstand

Zurzeit beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit der Rechtmässigkeit der Rundfunkbeiträge und der Methode ihrer Erhebung. Wünschenswert wäre ein Urteil, dass zwar die Beiträge erhält. Jedoch sollte deutlich über Höhe und Verwendung nachgedacht und geurteilt werden.